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„Strafe für soziale Verantwortung darf es nicht geben“

Kassel (27.02.20).Das neue MDRK-Reformgesetz ist seit Januar 2020 in Kraft. Es sollte ursprünglich, so Gesundheitsminister Spahn, „die Prüfwut“ der Krankenkassen eindämmen und den Medizinischen Dienst der Krankenkassen (MDK), also jene Instanz, die im Auftrag der Krankenkassen die Abrechnungen der Krankenhäuser prüft, unabhängig von den Krankenkassen machen. Aber auf den letzten Metern im Gesetzgebungsverfahrens sind nun Änderungen in das Gesetz gekommen, wegen denen Krankenhäuser in ganz Deutschland massiv protestieren: Wenn der MDK bei den Krankenhaus-Rechnungen, die er prüft, erfolgreiche Beanstandungen vornimmt, zahlen die Krankenhäuser dafür jedes Mal zehn Prozent des Differenzbetrags als Strafe, plus 300 Euro "Grundgebühr". Die Quote zu prüfender Rechnungen wurde im Gesetz auf 12,5 Prozent festgelegt. 

Michael Schmidt, Claudia Nehrig und Karl Alfred Walter (v.l.) protestierten gemeinsam gegen das MDK-Reformgesetz.

Am 5. März wird das Gesetz nun endgültig in Berlin verabschiedet - das ist auch ein Grund, weswegen in ganz Deutschland Krankenhäuser die Öffentlichkeit mobilisieren. Die Geschäftsführer der Kasseler Kliniken AGAPLESION DIAKONIE KLINIKEN, Marienkrankenhaus Kassel und DRK-Kliniken Nordhessen fordern daher gemeinsam die Abgeordneten auf, diesen Teil im Gesetz wieder zu streichen: „Strafe für soziale Verantwortung darf es nicht geben“, warnen die drei Geschäftsführer Alfred Karl Walter (AGAPLESION DIAKONIE KLINIKEN KASSEL), Michael Schmidt (Marienkrankenhaus Kassel) und Claudia Nehrig (DRK-Kliniken Nordhessen). 

Unmengen an Abrechnungsmöglichkeiten

Bei den Beanstandungen des MDK geht es meist nicht darum, dass ein Patient gar nicht behandlungsbedürftig gewesen sei, sondern um die Frage, "ob er sechs oder sieben Tage bei uns ist". "Wir können doch die Patienten, die sich selbst nicht versorgen können, bevor sie in eine Anschlussbehandlung kommen, auf die Straße schicken", schildern die drei Krankenhausleiter die Situation. Wenn der Patient deshalb einen Tag länger in der Klinik bleibe, laufe das für die Krankenhäuser unter "sozialer Indikation" bei der Anschlussversorgung. Die Krankenkassen wiederum sähen darin vor allem einen willkommenen Grund für eine Strafzahlung.

Michael Schmidt, Geschäftsführer Marienkrankenhaus Kassel: „Rund 50 Prozent aller im Marienkrankenhaus Kassel durchgeführten MDK-Prüfungen bezogen sich 2019 ausschließlich auf die Prüfung der Verweildauer. Das heißt, es handelt sich nicht um mutmaßlich falsch abgerechnete Diagnosen und Prozeduren, sondern nur um die Frage, ob ein unabhängiger Dritter den Patienten bereits einen Tag vorher entlassen hätte. Diese Prüfungen ziehen massive Erlöskürzungen nach sich. Wir halten es daher für fatal, dafür nun auch noch mit Strafzahlungen belegt zu werden.“

Alfred Karl Walter, Geschäftsführer der AGAPLESION DIAKONIE KLINIKEN Kassel: „Wir alle wollen das Beste für die uns anvertrauten Patienten. Dafür brauchen wir bestausgebildete Mitarbeiter, die Spaß an ihrer Arbeit am und für den Menschen haben. Dies erreichen wir nicht, wenn ständig der Verdacht im Raum steht, dass die geleistete Arbeit nicht honoriert, sondern sogar bestraft wird.“

Verweildauer leider doch preisentscheidend

Sollte der Bundestag dieses Gesetz so wie bislang verabschieden, werden den Krankenhäusern dadurch deutschlandweit 380 Millionen Euro entzogen – brisant, weil 50 Prozent der Krankenhäuser bereits jetzt um die Existenz kämpfen. Damit wird das Krankenhaussterben weitergehen und die wohnortnahe Versorgung weiter gefährdet. Zumal sich ein Geschäftsführer gar nicht mehr sicher sein kann, was eine falsche Abrechnung ist: „Wir haben Unmengen an Abrechnungsmöglichkeiten. Und damit einen großen Interpretationsspielraum für den MDK“, monieren die drei Geschäftsführer. 

Ein Krankenhaus in der Oberpfalz veröffentlichte kürzlich Zahlen, wonach der MDK im Jahr 2019 3.500 Fälle überprüft habe und das Haus daraufhin 420.000 Euro an zusätzlichen Strafzahlungen leisten musste. Geld, das heute kein Krankenhaus mehr übrighat. Das Internet ist voll mit solchen Rechnungen – flankiert von Meldungen, wonach immer mehr Kliniken von der Insolvenz bedroht sind. 

Schmidt: „Die Vergütung über das DRG-System ist allgemein als Pauschale bekannt, mit der man kaufmännisch auskommen muss. Leider ist die Verweildauer dennoch preisentscheidend. Die Politik predigt seit Jahren Spezialisierung. Das Marienkrankenhaus Kassel hat seine Hausaufgaben gemacht: Wir sind hoch spezialisiert und in unseren Kernkompetenzen unangefochtener Marktführer. Durch unsere Spezialisierung haben wir uns auch deutschlandweit einen Namen gemacht. Zudem sind wir bekannt für unsere Zuwendung. Daher haben wir seit Jahren mit Abstand die höchste Wiederempfehlungsrate von Patienten aller Krankenhäuser der Region.“

Systemrelevante Häuser dürfen nicht gefährdet werden

„Wir erleben in Deutschland in Sachen Gesundheitspolitik gerade eine Art kalte Strukturbereinigung“, warnt Claudia Nehrig. „Es ist richtig, dass die Krankenhauslandschaft in Deutschland bereinigt werden muss, aber durch die Vielzahl an Gesetzgebungen, die nicht strukturiert sind, geraten auch systemrelevante Häuser in existenzielle Schwierigkeiten. Und damit wird die Versorgung in ganz Deutschland gefährdet.“

„In den Krankenhäusern arbeiten jeden Tag sehr viele Menschen mit einem sehr großen Einsatz im Dienste kranker oder sterbender Menschen. Es darf nicht sein, dass die Kolleginnen und Kollegen, die in Krankenhäusern Dienst an der Gesellschaft tun, erstens kriminalisiert und zweitens bestraft werden, wenn sie sich im Sinne der Patienten kümmern. In diesem Sinne appellieren wir auch an die Öffentlichkeit – Gesundheit und Pflege muss uns etwas wert sein. Jeder von uns könnte morgen schon im Krankenhaus liegen“, betonen Claudia Nehrig, Alfred Karl Walter und Michael Schmidt.

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